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Urnenabstimmung vom 3. März 2024

26. Januar 2024

Der Gemeinderat ordnet als wahlleitende Behörde, gemäss § 57 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich, am Sonntag, 3. März 2024, folgende Vorlage zur Urnenabstimmung an:

Seeuferpark CU und Hafen:
Planungskredit von 4,8 Mio. Franken für die Projektierung und Ausschreibung

 

Der beleuchtende Bericht wird den Stimmberechtigten mit den Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihrer Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemäss Beschlüssen der zuständigen Behörden finden folgende weitere Abstimmungen statt:

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)"
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)"

Kantonale Vorlagen

  • Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung ("Anti-Chaoten-Initiative")
    B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023
  • Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)
  • Kantonale Volksinitiative "Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung"
  • Verfassung des Kantons Zürich Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte

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